Kommunalwahl 2016

Am 11. November 2016 ist Kommunalwahl. Das heisst für uns, dass wir einen neuen Stadtrat wählen, die Ortsräte neu besetzt werden und auch der Kreistag wird neu gewählt. 

Regierungserklärung 2013-2017

Von der richtigen Politik von CDU und CSU haben alle Menschen etwas. Um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen und auch zukünftigen Wohlstand zu sichern, brauchen wir eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die Lebensgrundlagen und Lebenschancen für kommende Generationen sichert.

Von der Krippe bis zum Gymnasium

Kinder sehen die Welt mit anderen Augen - sie gehen unvoreingenommen auf Menschen zu und tun Dinge, die Erwachsene verlernt haben. Manchmal brauchen wir genau diese Sichtweise.

Aktuelles

Ministerpräsident Weil darf jetzt nicht abtauchen

Niedersachsen erwarten Zustimmung des Landes zum Asylpaket II im Bundesrat

HANNOVER. „Die CDU-geführte große Koalition hat sich auf die Umsetzung des Asylpakets II geeinigt. Damit werden die wesentlichen Forderungen der Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umgesetzt. Der Familiennachzug wird in den nächsten zwei Jahren eingeschränkt, die Anzahl der Flüchtlinge wird mit dieser und weiteren Maßnahmen merklich reduziert. Damit werden unsere Kommunen entlastet.

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In Berlin wurde die Einigung auf das Asylpaket II erzielt

Es setzt Forderungen der Union um. Wichtig ist, dass Bundestag und Bundesrat dem Paket schnell zustimmen. Die Abstimmung im Bundesrat wird jedoch zur Zitterpartie, weil der grüne Koalitionspartner den sozialdemokratischen niedersächsischen Ministerpräsidenten im Regen stehen lässt. Der gleiche Weil, der Bundeskanzlerin Merkel gerne lautstark belehrt, muss bewesien, ob er in seiner Regierung überhaupt die Richtlinienkompetenz besitzt. Ob er das kann, ist mehr als zweifelhaft: Die Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, Meta Janssen-Kucz, hat bereits Diskussionsbedarf angemeldet.

Volker Kauder über die jetzt beschlossenen Maßnahmen

Die Union hat ein gemeinsames Ziel in der Flüchtlingspolitik: Die hohe Zahl der Flüchtlinge muss spürbar und nachhaltig reduziert werden. In diesem Sinne ist die Koalition Ende dieser Woche einen wichtigen Schritt vorangekommen. Nach langer Diskussion konnten wir uns mit der SPD nun endgültig auf das Asylpaket II einigen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben die SPD gemeinsam von der Notwendigkeit der Begrenzung des Familiennachzugs überzeugt. Überaus wichtig ist darüber hinaus, dass künftig auch Abschiebungen erleichtert werden. Außerdem werden Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit wird den Menschen dort bedeutet: Ihr werdet keine Chance haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nun dafür sorgen, dass die Beschlüsse der Parteivorsitzenden rasch in Gesetzesform gegossen werden. Schon Ende Februar sollte sich der Bundesrat mit dem Gesetzespaket befassen. 

Die Einigung ist aber nur ein Baustein zur Lösung der Fragen, die durch die Flüchtlingsbewegung aufgeworfen werden. Der Schlüssel liegt nach wie vor in einem abgestimmten europäischen Verhalten. Hierfür arbeitet die Bundeskanzlerin rund um die Uhr, hierfür hat sie die volle Unterstützung unserer Fraktion. 

Noch ist sie nicht am Ziel. Sie braucht noch Zeit. Nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar wird Zwischenbilanz gezogen. Bei immer mehr Regierungen scheint nach meiner Beobachtung die Erkenntnis zu wachsen, dass eine Verweigerungshaltung ihr eigenes Land in eine schwierige Situation bringen könnte. Noch gibt Europa ein trauriges Bild ab. Doch etwas ist in Bewegung – und zwar in eine positive Richtung. 

Das Jahr 2016 wird zu einem Schicksalsjahr für Europa. Wenn es nicht in der Lage ist, die große Herausforderung der Flüchtlinge gemeinsam zu bewältigen, wird dieses Europa am Ende des Jahres anders aussehen. Deshalb ist es richtig, die Bundeskanzlerin darin zu unterstützen, eine Lösung auf europäischer Ebene zu erzielen. 

Die gesamte Koalition ist jetzt gefordert. Die Bundeskanzlerin muss von allen Ministern – auch denen der SPD – auf europäischer und internationaler Ebene unterstützt werden. In dieser schwierigen Zeit trägt diese große Koalition eine enorme Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land, aber auch in Europa.

Original Artikel bei der CDU/CSU Fraktion im Bundestag lesen...

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Vetternwirtschaft der SPD

Schulministerin Heiligenstadt hat Einfluss auf die Versetzung einer Lehrerin genommen. So sehr man den Wunsch nachvollziehen kann, heimatnah an einer Schule zu arbeiten, so sehr ist die Einmischung der Ministerin zu verurteilen. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, räumte sie ihren Fehler ein. Die CDU in Niedersachsen fordert Aufklärung. Schulministerin Heiligenstadt sollte dauerhaft in Ferien gehen. Der Schaden, den sie anrichtet, wird jeden Tag größer.

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